Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
Stand: 21.08.2025
1. Geltungsbereich & Begriffsbestimmungen
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge über die Nutzung der Plattform „NebenkostenPilot“ zwischen dem Anbieter und den Nutzenden. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
2. Leistungsbeschreibung (KI-gestützte Auswertung)
NebenkostenPilot stellt eine technische, KI-gestützte Auswertung von hochgeladenen Dokumenten (z. B. Nebenkostenabrechnungen) bereit. Die Ergebnisse dienen ausschließlich der Unterstützung und ersetzen keine rechtliche oder steuerliche Beratung. Ein Erfolg oder eine bestimmte inhaltliche Qualität wird nicht geschuldet.
3. Prüfpflicht der Nutzenden & Verantwortlichkeit
Die Auswertung erfolgt automatisiert durch generative Künstliche Intelligenz und kann inhaltliche Fehler, Auslassungen oder Fehlinterpretationen enthalten. Nutzende sind verpflichtet, sämtliche Ergebnisse eigenständig auf Richtigkeit, Vollständigkeit und Plausibilität zu prüfen und diese nur in eigener Verantwortung zu verwenden. Entscheidungen, die auf Grundlage der Ergebnisse getroffen werden, erfolgen ausschließlich im Risikobereich der Nutzenden.
4. Nutzungsvoraussetzungen & Leistungsumfang
Die Nutzung setzt eine erfolgreiche Zahlung voraus. Mit der Zahlung erwerben Sie das Recht auf die einmalige Analyse eines hochgeladenen Dokuments; weitergehende Analysen erfordern erneute Zahlungen. Hochgeladene Dateien werden – soweit technisch möglich – unmittelbar nach Abschluss der Analyse gelöscht. Ergebnisse (z. B. strukturierte Daten/PDF) können gespeichert oder erneut generiert werden.
5. Zulässige Nutzung & Inhalte
Es dürfen nur Inhalte hochgeladen werden, an denen Sie die erforderlichen Rechte besitzen und die keine Rechte Dritter verletzen. Es ist untersagt, rechtswidrige, beleidigende oder schutzrechtsverletzende Inhalte hochzuladen. Der Anbieter darf bei Verstößen Inhalte sperren oder löschen und den Zugang vorübergehend oder dauerhaft unterbinden.
6. Zahlungsbedingungen & Rückerstattungen
Zahlungen erfolgen über Stripe. Mit Abschluss des Zahlungsprozesses erhalten Sie Zugriff auf die Analyseleistung. Rückerstattungen sind nach erfolgter Analyse ausgeschlossen. Gesetzliche Rechte bleiben unberührt.
7. Widerrufsrecht für Verbraucher
Bei digitalen Leistungen steht Verbraucherinnen und Verbrauchern grundsätzlich ein Widerrufsrecht zu. Das Widerrufsrecht erlischt, wenn wir die Leistung vor Ablauf der Widerrufsfrist vollständig erbringen, nachdem Sie ausdrücklich zugestimmt haben, dass wir mit der Ausführung vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnen, und Ihre Kenntnis vom Erlöschen des Widerrufsrechts bestätigt haben.
8. Verfügbarkeit & Änderungen der Leistung
Wir bemühen uns um eine hohe Verfügbarkeit der Plattform, können jedoch keine ununterbrochene Erreichbarkeit garantieren. Wartungen, Updates und Betriebsunterbrechungen können auftreten. Der Anbieter ist berechtigt, Funktionen anzupassen, zu erweitern oder einzustellen, sofern hierdurch keine wesentlichen Vertragspflichten verletzt werden.
9. Haftung
Wir haften unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
Bei einfacher Fahrlässigkeit haften wir nur für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten); in diesem Fall ist die Haftung der Höhe nach auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden begrenzt. Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen.
Die mittels generativer KI erzeugten Ergebnisse können Fehler enthalten. Nutzer sind verpflichtet, sämtliche Ergebnisse eigenständig auf Richtigkeit und Plausibilität zu prüfen (vgl. Ziffer 3).
10. Gewährleistung
Es wird keine Gewähr dafür übernommen, dass die Ergebnisse einem bestimmten Zweck genügen oder einen bestimmten Erfolg erzielen. Die Plattform wird im Rahmen der technischen und organisatorischen Möglichkeiten betrieben („as is“).
11. Urheber- und Nutzungsrechte
Alle auf der Plattform bereitgestellten Inhalte, Softwarebestandteile und Gestaltungselemente sind urheberrechtlich geschützt. Nutzenden wird ein einfaches, nicht übertragbares Recht zur Nutzung der Plattform im vertraglich vereinbarten Umfang eingeräumt. Eine weitergehende Verwertung bedarf der vorherigen Zustimmung des Anbieters.
12. Datenschutz
Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten finden Sie in unserer Datenschutzerklärung.
13. Änderungen dieser AGB
Der Anbieter kann diese AGB mit Wirkung für die Zukunft ändern, wenn hierfür ein triftiger Grund besteht (z. B. Gesetzesänderung, funktionale Weiterentwicklung) und soweit die Änderungen zumutbar sind. Über Änderungen wird rechtzeitig informiert. Widersprechen Nutzende nicht innerhalb der mitgeteilten Frist, gelten die Änderungen als angenommen.
14. Schlussbestimmungen
Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Ist der/die Nutzende Kaufmann/Kauffrau, ist – soweit zulässig – Frankfurt am Main Gerichtsstand. Die Vertragssprache ist Deutsch.
Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr/. Wir sind nicht verpflichtet oder bereit, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
15. Kontakt & Anbieter
Anbieter:
Florian Daniel Westmeier
Westmeier Consulting (Einzelunternehmer)
Voltastraße 67
60486 Frankfurt am Main
Telefon: +49 (0) 15563 761713
E-Mail: info@westmeier-consulting.de